REGLEMENT DES SHOPS PICK-POCKET.EU

ERKLÄRUNG DER BEGRIFFE

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Das Reglement bestimmt Grundsätze für die Funktion des Shops Pick-pocket, Grundsätze für den Abschluss und Abwicklung der Kaufverträge vom Verkäufer und Grundsätze für die elektronische Dienstleistungserbringung vom Verkäufer.
2. Das Shop Pick-pocket wird vom Verkäufer im Rahmen des von ihm betriebenen Gewerbes geführt. Das Shop Pick-pocket beschäftigt sich mit dem Endverkauf mittels des Webnetzes.
3. Die Nutzung des Shops Pick-pocket ist kostenlos, freiwillig und erlaubt für alle Personen, die einen Zugriff auf das Webnetz haben.
4. Voraussetzungen für das Bestellen oder die Inanspruchnahme der Dienstleistungen sind das Durchlesen des Inhalts dieses Reglements durch den Kunden mit Verstand sowie die Anerkennung dessen Bestimmungen. Durch die Aufgabe der Bestellung und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erklärt der Kunde, dass er sich mit dem Inhalt des Reglements bekannt gemacht hat, sowie auch dass er ihn versteht und vollständig akzeptiert.
5. Der Verkäufer bemüht sich in jeder Hinsicht, dass alle auf der Webseite des Shops dargestellten Informationen aktuell sind. Wäre die Ware, die der Kunde bestellt hat, nicht mehr lieferbar, verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden darüber sofort zu informieren. 
6. Die Kunden, die das Shop Pick-pocket benutzen, sind verpflichtet, die Webseite des Shops nach den Bestimmungen dieses Reglements unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und Befolgung der guten Sitten zu benutzen.
7. Insbesondere ist es verboten,:
   • unwahre, ungenaue, nicht aktuelle Informationen oder Personaldaten anzugeben;
   • unwahre oder rechtswidrige Informationen über die auf der Website des Shops veröffentlichten Texte zu verbreiten;
   • Inhalte bekannt zu machen, die allgemein geltende Rechtsvorschriften verletzen;
   • den illegalen Zugriff oder die die Kontrolle über die Infrastruktur des Netzes oder den im Webnetz existierenden, dem Anwender gehörenden Server zu bekommen;
   • ein rechtswidriges Gewerbe durch die Vermittlung oder mithilfe der Website des Shops zu betreiben;
   • beleidigende, rechtswidrige oder das persönliche Gut von Dritten verletzende Texte zu veröffentlichen und zu übertragen.
8. Die Website des Shops verwendet „Cookies”, worüber der Kunde informiert wird, wenn er das erste Mal die Website des Shops öffnet. Akzeptiert der Kunde deren Verwendung, klickt er die Taste „Einverstanden” an. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Präferenzen unter „Präferenzen“ anzupassen, er kann auch seine Einstellungen jederzeit durch das Anklicken der Taste im unteren 3 Teil der Website „Cookies” anklicken. Nach dem Anklicken wird Pop-up für den Kunden geöffnet, das zur Verwaltung von Präferenzen der Cookies dient. Der Anwender kann auch zu jeder Zeit die Verwendung von Cookies im Webbrowser ausschalten. Ausführliche Informationen, darunter diejenigen, die für Ziele und Funktionen der Verwendung von Cookies durch den Shop gelten, sind in der Privatpolitik enthalten, die sich auf der Website des Shops unter der folgenden Adresse: pick-pocket.eu/de/privat-politiek befinden.

§ 2 ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG

1. Der Verkäufer erbringt im Rahmen des Shops Pick-pocket für Kunden folgende Dienstleistungen auf dem elektronischen Wege im Sinne des EDLGs:
   1. die Möglichkeit, sich mit dem Inhalt der Webseite des Shops und den darauf eingetragenen Texte bekannt zu machen;
   2. das Formular, das die Bestellung ermöglicht;
   3. der Newsletter, d. h. das Mitteilungsblatt, das vom Verkäufer an diejenigen Kunden versandt wird, die damit einverstanden sind.
2. Der Verkäufer informiert über Gefahren, die mit der Nutzung der im Reglement enthaltenen Dienstleistungen verbunden sind und die aus der Nutzung des Webnetzes zur Erbringung der Dienstleistungen resultieren. Es ist empfohlen, dass der Kunde angemessene Maßnahmen ergreift, deren Ziel die Minimierung der Gefahren ist (z. B. durch den Einsatz entsprechender Antivirenschutzmaßnahmen, deren Ziel der Schutz bei der Nutzung des Webnetzes ist). Der Verkäufer führt seinerseits Schutzmaßnahmen durch, deren Ziel ist, den Unbefugten den Zugriff auf Inhalte der auf der Website des Shops erbrachten Dienstleistungen zu verhindern.
3. Die Leistung, die ermöglicht, sich mit dem Inhalt der Webseite des Shops und den darauf eingetragenen Texte bekannt zu machen, wird während der Zeit des Aufenthalts des Kunden auf der Webseite des Shops erbracht. Zu beliebigem Zeitpunkt ist es möglich, auf diese Dienstleistung zu verzichten, indem die Nutzung der Webseite des Shops beendet wird.
4. Die Dienstleistung, die das Bestellformular betrifft, beginnt mit der Ausfüllung des Formulars auf der Website des Shops, das für eine konkrete, vom Kunden ausgewählte Ware gilt, und endet mit dem Anklicken der Taste „Senden” durch den Kunden. Der Verzicht auf diese Dienstleistung ist bis zum Anklicken der Taste „Senden” möglich, indem die Ausfüllung des Bestellformulars unterbrochen wird.
5. Die Dienstleistung Newsletter wird vom Zeitpunkt der Einwilligung in die Übersendung von Informationen des Verkäufers über neue Waren, deren Ankündigung, Werbung sowie auch in die Handelsinformationen über das Shop unter die angegebene E-Mail-Adresse bis zum erklärten Verzicht auf die gegenständliche Dienstleistung, die unter die E-Mail-Adresse: sklep@pick-pocket.eu übersandt wird, erbracht. 
6. In Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen ist der Kunde berechtigt, das Reklamationsverfahren einzuleiten, das mit der Eigenschaft deren Erbringung verbunden ist. Dieses Verfahren wird aufgrund des vom Kunden gestellten Antrags eingeleitet:
   1. schriftlich unter die Anschrift des Verkäufers;
   2. elektronisch unter die E-Mail-Adresse: sklep@pick-pocket.eu
7. Der o. g. Antrag hat insbesondere zu enthalten:
   1. die Dienstleistung, für die er gilt;
   2. die Art und den Zeitpunkt des Auftretens der Unrichtigkeit bei der Erbringung der Leistung;
   3. die E-Mail-Adresse des Kunden
8. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Antrag des Kunden sofort zu beantworten, jedoch spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach dessen Eingang. Die Antwort auf den Antrag wird elektronisch mittels der elektronischen Post unter die Anschrift des Kunden, von der in § 2 Abs. 7 Buchst. c die Rede ist, übersandt.
9. Wenn der Kunde beginnt, die Dienstleistungen wahrzunehmen, erklärt er, dass er mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in dem Umfang einverstanden ist, der zur Erbringung der Dienstleistungen zu seinen Gunsten notwendig ist. Ausführliche Grundsätze für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden bestimmt die Privatpolitik des Shops Pick-pocket.eu, die unter der Adresse: pick-pocket.eu/de/privat-politiek zur Verfugung steht.

§ 3 FÜR BESTELLUNGEN UND VERTRAGSABSCHLÜSSE GELTENDE GRUNDSÄTZE

1. Der Kunde ist berechtigt, eine die ausgewählte Ware betreffende Bestellung mithilfe des Formblattes zu machen, von dem in § 2 Abs. 4 die Rede ist.
2. Um eine Bestellung zu machen, soll der Kunde den im Text des Formulars angezeigten Anweisungen folgen.
3. Der Kunde hat in das Formblatt korrekte Daten einzutragen, und vor dem Anklicken der Taste „Senden” soll der Kunde die Richtigkeit der eingegebenen Daten zu verifizieren.
4. Das Anklicken der Taste „Senden” macht die Bestellung verbindlich.
5. Die vom Kunden gemachte Bestellung ist ein Ausdruck des Interesses an der Anschaffung der Ware. Der Verkäufer erteilt sofort die Antwort auf die eingegangene Bestellung, in der er die Ware, deren Preis, die Übergabeweise an den Kunden sowie die Zahlungsweise ausgewählt hat. Die Antwort des Verkäufers wird als E-Mail unter die E-Mail-Adresse des Kunden oder als SMS unter die Nummer des Telefons des Kunden übersandt, die im Bestellungsformblatt angegeben sind, und wird ein Angebot im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches darstellen. Der Kaufvertrag wird bei der Bestätigung des Angebots des Verkäufers durch den Kunden nach der Vereinbarung der Bedingungen des Kaufvertrages abgeschlossen. Sobald der Verkäufer die Bestätigung des Angebots bekommt, bestätigt der Verkäufer sofort deren Eingang und den Beginn der Abwicklung des Kaufvertrages sowie stellt dem Kunden den Text des Kaufvertrages zur Verfügung.
6. Die vom Verkäufer angezeigten Preise sind in der polnischen Währung ausgedrückt und sind Brutto-Beträge.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Kunden eine Zahlungsfrist für die Ware festzusetzen, die jedoch mindestens 3 Tage nach dem Vertragsabschluss beträgt. Kein Eingang der Zahlung auf das vom Verkäufer genannte Bankkonto macht den Kaufvertrag ungültig.
8. Soll die Forderung zurückgezahlt werden, erstattet der Verkäufer diese auf dieselbe Weise, wie die Zahlung erfolgt ist.

§ 4 RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. Der Verbraucher, der den Vertrag nach dem Reglement abgeschlossen hat, ist berechtigt, von dem Vertrag ohne Grund innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der Ware aufgrund des Art. 27 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Berechtigungen des Verbrauchers (Gesetzblatt von 2020 Pos. 287 mit späteren Neuerungen) zurückzutreten. 
2. Die Berechtigung, von der in § 4 Abs. 1 die Rede ist, kann der Verbraucher durch die dem Verkäufer gegenüber abgegebene Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag wahrnehmen. Die gegenständliche Erklärung kann abgegeben werden:
   1. schriftlich unter die Anschrift des Verkäufers;
   2. elektronisch unter die E-Mail-Adresse: sklep@pick-pocket.eu
3. Die Erklärung soll sowohl Informationen, die dem Verkäufer ermöglichen, den Vertrag zu identifizieren, von dem der Verbraucher zurücktritt, als auch die Nummer des Bankkontos, auf das der Verkäufer den vom Kunden gezahlten Betrag zurückerstattet, enthalten. Der Verbraucher kann sich mit dem Muster der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag bedienen, das die Anlage zu diesem Reglement bildet, wobei dessen Nutzung unverbindlich ist.
4. Um die Frist, von der in § 4 Abs. 1 die Rede ist, einzuhalten, reicht die Zusendung der Erklärung vor deren Ablauf aus.
5. Bekommt der Verkäufer die Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, von dem oben die Rede ist, sendet der Verkäufer sofort dem Verbraucher auf einem haltbaren Träger die Bestätigung des Eingangs der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag.
6. Nachdem die vorgenannte Erklärung abgegeben worden ist, ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten zurückzusenden.
7. Der Verbraucher haftet für die Minderung des Warenwertes infolge der Warennutzung auf die Weise, die das Notwendige überschreitet, um den Charakter, die Eigenschaften und die Funktion der Ware festzustellen.
8. Innerhalb von 14 Werktagen nach dem Eingang der zurückgesandten Ware beim Verkäufer erstattet er die Zahlung auf die vom Verbraucher genannte Bankkontonummer.
9. Dem Verbraucher steht die Berechtigung nicht zu, von der in § 4 Abs. 1 die Rede ist, in Bezug auf die Verträge, von denen in Art. 38 des Gesetzes über Berechtigungen des Verbrauchers die Rede ist.

§ 5 ÜBEREINSTIMMUNG DER WARE MIT DEM VERTRAG

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für die Übereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag nach den in allgemeingültigen Rechtsvorschriften genannten Regeln. Hiermit ist die vorgenannte Haftung gegenüber diejenigen Kunden ausgeschlossen, die keine Verbraucher sind. 
2. Der Verkäufer haftet für die mangelnde Übereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag, die zum Zeitpunkt deren Lieferung vorhanden ist und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt festgestellt wird, es sei denn, dass die Haltbarkeit der Ware, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder von den in seinem Namen handelnden Personen angegeben ist, länger ist.
3. Falls die Ware dem Kaufvertrag nicht entspricht, ist der Verbraucher berechtigt, zu verlangen, dass die Ware repariert oder ausgetauscht wird.
4. Der Verbraucher kann die Berechtigung wahrnehmen, von der in § 5 Abs. 2 die Rede ist, indem er dem Verkäufer eine Beanstandung einreicht, in der die Beschreibung der Beanstandung sowie der Beleg, aus dem die Anschaffung der Ware beim Verkäufer durch den Verbraucher resultiert, und die Kontaktinformationen der die Beanstandung erhebenden Person enthalten sind. Di Beanstandung kann erfolgen:
   1. schriftlich unter die Anschrift des Verkäufers;
   2. elektronisch unter die E-Mail-Adresse: sklep@pick-pocket.eu
5. Der Verkäufer kann die Ware austauschen, wenn der Verbraucher eine Reparatur verlangt, oder der Verkäufer kann eine Reparatur durchführen, wenn der Verbraucher einen Austausch verlangt, falls die Herstellung der Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag auf die vom Verbraucher ausgewählte Weise unmöglich ist oder mit übermäßigen Kosten beim Verkäufer verbunden ist. Falls die Reparatur und der Austausch unmöglich sind oder wenn sie mit übermäßigen Kosten beim Verkäufer verbunden sind, kann er die Herstellung der Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag verweigern. Bei der Beurteilung, dass die Kosten übermäßig sind, berücksichtigt der Verkäufer sämtliche Umstände der Sache, darunter insbesondere die fehlende Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag, den Wert der Ware, übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, die aus der Änderung der Methode der Herstellung der Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag entstehen.
6. Der Verkäufer führt die Reparatur oder den Austausch in der vernünftigen Frist durch, nachdem er die Information vom Verbraucher über die fehlende Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag erhalten hat. Die vom Verkäufer ergriffenen Maßnahmen sollen zu keinen übermäßigen Unannehmlichkeiten seitens des Verbrauchers führen und werden vollständig vom Verkäufer getragen, darunter insbesondere Kosten für die Rücknahme der Ware vom Verbraucher, die Rücksendung der Ware an ihn, Arbeits- und Materialkosten. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware zur Verfügung zu stellen, um diese zu reparieren oder auszutauschen.
7. Stimmt die Ware mit dem Kaufvertrag nicht überein, ist der Verbraucher berechtigt, eine Erklärung über die Senkung des Warenpreises abzugeben oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten, falls:
   1. der Verkäufer verweigert hat, die Ware in den mit dem Kaufvertrag übereinstimmenden Zustand im Sinne des § 5 Abs. 4 zu bringen;
   2. der Verkäufer die Ware in den mit dem Kaufvertrag übereinstimmenden Zustand im Sinne des § 5 Abs. 5 nicht gebracht hat;
   3. die Ware dem Kaufvertrag nicht entspricht, obwohl der Verkäufer Maßnahmen eingeleitet hat, die sie in den übereinstimmenden Zustand bringen sollten;
   4. sich die Ware in einem mit dem Kaufvertrag nicht übereinstimmenden Zustand befindet, der so erheblich ist, dass die Umstände die Abgabe der Erklärung über die Senkung des Warenpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag begründen, ohne vorher Maßnahmen einzuleiten, deren Ziel die Übereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag ist.
8. Falls der Verbraucher eine Erklärung über die Senkung des Warenpreises abgibt, muss der neue Preis dem tatsächlichen Verlust des Wertes der Ware infolge deren Nichtübereinstimmung mit dem Kaufvertrag entsprechen. Wird diese Erklärung dem Verkäufer gegenüber abgelegt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher den Unterschied zwischen dem für die Ware gezahlten Preis und dem aus der Senkung resultierenden Preis sofort zurückzuzahlen. Diese Frist darf jedoch nicht länger als 14 Tage sein.
9. Der Verbraucher darf von dem Vertrag nach § 5 Abs. 6 nicht zurücktreten, falls die mangelnde Übereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag unerheblich ist.
10. Betrifft der Mangel an der Übereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag nur manche Waren, darf der Verbraucher vom Kaufvertrag nur bezüglich dieser Waren sowie auch bezüglich anderer Waren, die zusammen mit den dem Vertrag nicht entsprechenden Waren gekauft wurden, zurücktreten, falls es sinngemäß nicht zu erwarten ist, dass der Verbraucher damit einverstanden ist, nur die Waren zu behalten, die mit dem Kaufvertrag übereinstimmen.
11. Im Fall der Rücktritts vom Kaufvertrag sendet der Verbraucher sofort dem Verkäufer die Ware auf seine Kosten zurück. Der Verkäufer erstattet sofort dem Verbraucher den Preis, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware oder Bestätigung deren Rücksendung. Der Verkäufer erstattet die Zahlung auf dieselbe Weise, die der Verbraucher genutzt hat, es sei denn dass der Verbraucher ausdrücklich mit einer anderen Erstattungsmethode einverstanden ist, die bei ihm keine Kosten verursacht.

§ 6 AUSSERGERICHTLICHE METHODEN DER BEILEGUNG DER STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERBRAUCHERN

1. Die ausführlichen Informationen über mögliche außergerichtliche Methoden der Prüfung von Beanstandungen und Geltendmachungen der Anspruche sowie Zugriffsregeln auf diese Prozeduren durch Verbraucher stehen im Sitz und auf den Webseiten der Kreis-(Gemeinde-) Verbraucherbeauftragten, der gesellschaftlichen Organisationen, zu deren SatzungsaufgabenVerbraucherschutz gehört, der Woiwodschaftlichen Handelsinspektionen sowie unter den Internetadressen des Amtes für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zur Verfügung.
2. Unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr hat der Verbraucher den elektronischen Zugriff auf die Beilegung der Streitigkeiten zwischen den Verbrauchern mithilfe der EU-Internetplattform (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist eine vielsprachige, interaktive Webseite zur Bedienung der Verbraucher und Unternehmer, die die außergerichtliche Schlichtung der Streitigkeiten erreichen wollen, die aus dem Abschluss des Fernabsatzvertrages resultiert.
3. Die Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher, die für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Leistungserbringer gelten, können gütlich beigelegt werden, z. B. im Verfahren:
   1. wegen der außergerichtlichen Schlichtung der Verbraucherstreitigkeiten, das auf Antrag des woiwodschaftlichen Inspekteurs der Handelsinspektion eingeleitet wird, die für den Ort des Gewerbebetriebes des Leistungserbringers zuständig ist, nach Art. 36 des Handelsinspektionsgesetzes vom 15. Dezember 2000 (Gesetzblatt von 2020 Pos. 1706 mit späteren Neuerungen) nach den in der Verordnung des Vorsitzenden des Ministerrates vom 17. Mai 2017 zum Reglement der Organisation und Aktivität der Handelsinspektion genannten Regeln im Bereich der außergerichtlichen Schlichtung der Verbraucherstreitigkeiten (Gesetzblatt von 2017, Pos. 1014);
   2. vor ortsfesten Schiedsgerichten bei woiwodschaftlichen Handelsinspektionen nach den in der Verordnung des Justizministers vom 6. Juli 2017 zur Bestimmung des Reglements der Organisation und Aktivität der ortsfesten Schiedsgerichte bei woiwodschaftlichen Handelsinspektionen (Gesetzblatt von 2017, Pos. 1356) genannten Regeln; die Angelegenheit kann vom Schiedsgericht nur dann entschieden werden, wenn die beiden Parteien des Streites damit einverstanden sind.

§ 7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Dieses Reglement tritt mit dem 01.01.2024 in Kraft.
2. Dieses Reglement ist in der elektronischen Version auf der Website des Shops enthalten.
3. In den in diesem Reglement nicht geregelten Angelegenheiten finden allgemeingültige Rechtsvorschriften Anwendung.
4. Durch dieses Reglement werden die Berechtigungen der Kunden, die Verbraucher sind, weder eingeschränkt noch ausgeschlossen, die ihnen aufgrund der einschlägig geltenden Rechtsvorschriften zustehen. Falls es zu Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen dieses Reglements und den o. g. Rechtsvorschriften kommt, sind die o. g. Vorschriften vorrangig.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Text dieses Reglements zu ändern. Kommt es zu solcher Änderung, informiert er darüber auf der Website des Shops. Die Änderung des Reglements tritt in Kraft bei der Veröffentlichung auf der Website des Shops.
6. Der dieses Reglement akzeptierende Kunde erklärt, dass ihm dessen Inhalt bekannt ist und dass er ihn akzeptiert.
7. Sämtliche Streitigkeiten, die für die aufgrund dieses Reglements abgeschlossenen Verträge gelten, zwischen dem Verkäufer und dem Kunden werden von Gerichten entschieden, die für den Ort des Gewerbebetriebes des Verkäufers zuständig sind, es sei denn, dass die einschlägig geltenden Vorschriften anders besagen.

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